AGB 2018-04-16T13:15:11+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Platronic Platinenfertigung GmbH.
Stand: Mai 2010

1. Geltungsbereich
1.1 Die Platronic Platinenfertigung GmbH erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen jeweils nur nach den nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Platronic Platinenfertigung GmbH diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichem Sondervermögen.
1.3 Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistung.
1.4 Platronic Platinenfertigung GmbH stehen an den im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe dem Kunden überlassenen Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen oder Materialien auch weiterhin alle Rechte , insbesondere Eigentums- und Urheberrechte
sowie das Recht auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung zu. Ob und in welchem Rahmen der Kunde an diesen Eigentums- oder Nutzungsrechte oder Veröffentlichungsrechte erwirbt, hängt von den mit ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ab.
1.5 Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kundenunterlagen setzt eine Freigabe durch Platronic Platinenfertigung GmbH voraus.
1.6 Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen abzunehmen und zu vergüten.

2. Preise, Zahlungen, Aufrechnung
2.1 Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preisabgaben gegenüber Unternehmen als netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertssteuer). Versandkosten und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
2.2 Für Lieferungen und Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat
2.3 Platronic Platinenfertigung GmbH das Recht das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgter Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum für Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden. Wenn Platronic Platinenfertigung GmbH mit dem Kunden die Preise abhängig von bestimmten Preisfaktoren vereinbart hat, können Veränderungen der Preisfaktoren auch unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen führen. Bei Bauteilebeschaffung ist der Zwischenver-
Kauf vorbehalten.
2.4 Preise sind mangels anderer Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen.
Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewährt Platronic Platinenfertigung GmbH 2% Skonto.
2.5 Bei Zahlungsverzug ist Platronic Platinenfertigung GmbH berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basissatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten.
2.6 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden und sind dadurch die
Zahlungsansprüche der Platronic Platinenfertigung GmbH gefährdet, sind Platronic Platinenfertigung GmbH berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig, es sei denn, der Zahlungsverzug war unverschuldet.
2.7 Zahlungen des Kunden werden stets nach §§366 Abs.2, 367 BGB auf fällige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

3. Fristen und Termine
3.1 Soweit nicht anders vereinbart sind Lieferungen von Platronic Platinenfertigung GmbH Schickschulden, die durch Platronic Platinenfertigung GmbH termingerecht erfüllt sind, wenn die Ware am Geschäftssitz von Platronic Platinenfertigung GmbH, einem Lager oder einem Unterlieferant von Platronic Platinenfertigung GmbH der Transportperson für die Auslieferung übergeben wird. 1
3.2 Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde Platronic Platinenfertigung GmbH eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen
Leistungen einzuräumen. Nachfristen sind schriftlich zu setzten.
3.3 In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und ähnlichen von Platronic Platinenfertigung GmbH nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist von Platronic Platinenfertigung GmbH um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom vertrag zurücktreten. Bereits wirksame entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Platronic Platinenfertigung GmbH haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Platronic Platinenfertigung GmbH nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden.
3.4 Nachträglich mit Platronic Platinenfertigung GmbH vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen
Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft
und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher
Geschäftszeiten.
3.5 Platronic Platinenfertigung GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitliche Lieferungen und Leistungen sind
zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann Platronic Platinenfertigung GmbH Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen
für die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Stellt der
Annahmeverzug gleichzeitig einen Schuldnerverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Platronic Platinenfertigung GmbH berechtigt daraus entstehende Schäden ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Platronic Platinenfertigung GmbH bleiben hiervon unberührt.
3.7 Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet Platronic Platinenfertigung GmbH nach Maßgabe der Ziffer 7.

4. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
4.1 Platronic Platinenfertigung GmbH behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Beinhaltet die Lieferung und
Leistung von Platronic Platinenfertigung GmbH auch Software, so wird an dieser Software bis zur vollständigen Zahlung nur ein widerrufliches
Nutzungsrecht eingeräumt.
4.2 Vor vollständigem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung , Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Platronic Platinenfertigung GmbH nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet Platronic Platinenfertigung GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn
Dritte auf die Lieferung Anspruch erheben.
4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Platronic Platinenfertigung GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen
Regelungen vom Vertrag zurückzutreten, das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen und dieses anderweitig zu verwerten.
Im Falle eines Rücktritts ist Platronic Platinenfertigung GmbH berechtigt, dem Kunden das an Software gemäß Ziffer 4.1 widerruflich eingeräumte Nutzungsrecht zu entziehen.
4.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen; er tritt Platronic Platinenfertigung GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des ihm von Platronic Platinenfertigung GmbH berechneten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Platronic Platinenfertigung GmbH , die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Platronic Platinenfertigung GmbH verpflichtet sich jedoch , die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinbarten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keine Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann Platronic Platinenfertigung GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sämtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu gehörigen
Unterlagen überlässt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4.5 Für den Fall, dass das Eigentum der Platronic Platinenfertigung GmbH an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. durch Einbau), geht das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf Platronic Platinenfertigung GmbH über und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt.
4.6 Platronic Platinenfertigung GmbH verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben , als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass Platronic Platinenfertigung GmbH alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von Platronic Platinenfertigung GmbH entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt. Weiterhin hat der Kunde gegenüber Platronic Platinenfertigung GmbH hierdurch verursachte Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.

6. Mängelrechte
6.1 Platronic Platinenfertigung GmbH fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden gewöhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder
die eine Beschaffenheit voraussetzen, die von der üblichen abweicht, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen
z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt oder Automotive, müssen vertraglich vereinbart werden.
6.2 Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gegen Platronic Platinenfertigung GmbH richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern im Übrigen
nach den gesetzlichen Regelungen.
6.3 Normaler verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. der Kunde hat die Betriebs-, Lager- und oder Wartungsempfehlungen von Platronic Platinenfertigung GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen. Es dürfen nur autorisierte Änderungen vorgenommen, fachgerechte Ersatzteile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Führen Verstöße des Kunden gegen diese Obliegenheiten direkt oder indirekt zu Mängeln, steht Platronic Platinenfertigung GmbH hierfür
nicht ein.
6.4 Im Falle einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, Platronic Platinenfertigung GmbH die Mängelsymptome schriftlich und detailliert zu beschreiben und ggf. auf Anforderung von Platronic Platinenfertigung GmbH defekte Geräte oder Teile zur Untersuchung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer i.. S. v. § 14 BGB, bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hiervon unberührt.
6.5 Im Falle eines Mangels hat der Kunde schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Platronic Platinenfertigung GmbH behält sich vor, nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von Platronic Platinenfertigung GmbH lediglich unerheblich ist.
Ist eine Nacharbeit an der geliegerten Ware notwendig and angebracht, so führt Platronic Platinenfertigung GmbH diese Nacharbeit generell selbst durch.
Im Einzelfall kann eine Nacharbeit direkt beim Kunden durch dessen Mitarbeiter vereinbart werden. In diesem Fall ersetzt Platronic Platinenfertigung GmbH einen Stundensatz von 25 €. Die Freigabe hierfür muss schriftlich im Vorfeld der Nacharbeit erfolgen.
6.6 Für Gewährleistungsansprüche gilt ab Gefahrübergang eine Verjährungsfrist von 24 Monaten bei Lieferung an Verbraucher, von
12 Monaten bei Lieferung an Unternehmen. Bei Werkleistungen gilt ab der Abnahme eine Frist von 12 Monaten für Unternehmen
und von 24 Monaten für Verbraucher. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche gem. §§ 478,
479BGB, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schadensersatzansprüchen gem. Ziffer 7.4 bis 7.6; hier gilt die gesetzliche Verjährung.
6.7 Gesondert erteilte Garantien von Platronic Platinenfertigung GmbH bleiben von den vorstehenden Gewährleistungsregeln unberührt.
6.8 Im Rahmen der Nachbesserung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Platronic Platinenfertigung GmbH über und sind vom Kunden auf Verlangen und auf Kosten von Platronic Platinenfertigung GmbH zurückzusenden.
6.9 Stellt sich heraus, dass Platronic Platinenfertigung GmbH wegen von Kunden behaupteten Mängeln Leistungen erbringt, ohne das ein Gewährleistungsfall
vorlag, hat der Kunde Platronic Platinenfertigung GmbH den hierdurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hatte diese nicht zu
vertreten.
6.10 Auf gewährleistungsrechtliche Schadenersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 7 anwendbar.

7. Haftung
7.1 Platronic Platinenfertigung GmbH haftet nicht für Schäden, die Platronic Platinenfertigung GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet , die Betriebs-, Lager und Wartungsempfehlungen von Platronic Platinenfertigung GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte Änderungen vorzunehmen , Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Sowohl vor als auch regelmäßig nach Erbringungen der Lieferungen und Leistungen durch Platronic Platinenfertigung GmbH hat der Kunde
ggf. Datensicherung an seinen EDV-Systemen in ausreichend regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Platronic Platinenfertigung GmbH übernimmt
keine Haftung für Schäden, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Kunden entstanden oder darauf zurückzu-
führen sind.
7.2 Platronic Platinenfertigung GmbH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund weder für direkte noch für indirekte Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von Platronic Platinenfertigung GmbH oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
7.3 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar, wenn Platronic Platinenfertigung GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Ver-
tragspflicht verletzt haben. In diesem Fall ist die Haftung von Platronic Platinenfertigung GmbH jedoch beschränkt auf typische und bei Vertrags-
abschluss vorhersehbare Schäden.
7.4 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar auf Pflichtverletzungen von Platronic Platinenfertigung GmbH oder seinen Erfüllungs-
gehilfen, die eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit zur Folge haben.
7.5 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen wie etwa solche des Produkthaftungsgesetzes.
7.6 Bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen haftet Platronic Platinenfertigung GmbH uneingeschränkt. 3
7.7 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Platronic Platinenfertigung GmbH hinsichtlich einer etwaigen persönlichen Haftung.

8. Nutzungsrechte an Software, Schutzrechte Dritter
8.1 Alle Rechte an Software, die an den Kunden geliefert oder für den Kunden erstellt wird, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte verbleiben bei Platronic Platinenfertigung GmbH bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt auch, wenn die Software gem. Vorgaben oder unter Mitwirkung der Kunden erstellt wurde.
8.2 Verwendet Platronic Platinenfertigung GmbH Software des Kunden, verbleiben alle Urheber- und sonstigen Rechte beim Kunden. Platronic Platinenfertigung GmbH wird
diese Software nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetzen. Sofern Platronic Platinenfertigung GmbH den Quellcode dieser Software
zu Veränderungen oder Mängelbeseitigungsleistungen benötigt, stellt der Kunde diese Platronic Platinenfertigung GmbH kostenfrei zur Nutzung
zur Verfügung.
8.3 Dem Kunden ist jedes Vervielfältigen, Verbreiten, Weitergeben, Ändern, Übersetzen, Erweitern, und/oder sonstiges Umarbeiten
der von Platronic Platinenfertigung GmbH überlassenen Software, sowie das dekompilieren und die Verwendung der Software, als Grundlage zur Entwicklung ähnlicher Software untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich oder gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die jeweiligen gesonderten Lizenzbedingungen der Software.
8.4 Der Kunde erhält an der Software lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang, den der Vertragszweck gebietet. Jede Nutzung Der Software, die über die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Platronic Platinenfertigung GmbH, die vertraglichen Abreden oder die vertraglich vorausgesetzten Zwecke hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Platronic Platinenfertigung GmbH.
8.5 Für die Datensicherung darf der Kunde erforderliche Sicherungskopien erstellen, soweit der jeweilige Lizenzvertrag nicht eine andere Regelung trifft. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
8.6 Für den Fall der unrechtmäßigen Nutzung, die das eingeräumte, einfache Nutzungsrecht übersteigt, behält sich Platronic Platinenfertigung GmbH, ggf. auch der Hersteller Der Software, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
8.7 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die dem eingeräumten, einfachen Nutzungsrecht des Kunden entgegenstehen, hat der
Kunde dies Platronic Platinenfertigung GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Platronic Platinenfertigung GmbH anerkennen. Platronic Platinenfertigung GmbH wird die Ansprüche des Dritten abwehren.

9. Datenschutz , Geheimhaltung
9.1 Platronic Platinenfertigung GmbH weist jeden Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von Platronic Platinenfertigung GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bonitätsprüfung auch an verbundene Unternehmen von Platronic Platinenfertigung GmbH oder an für die Erfüllung Beauftragte übermittelt werden.
9.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
10.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt: Gerichts-
stand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das am Geschäftssitz von Platronic Platinenfertigung GmbH zuständige Gericht. Platronic Platinenfertigung GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Geschäftssitz von Platronic Platinenfertigung GmbH.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) ist ausgeschlossen.

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